Wirtschaft und Finanzen

Hundesteuer ist Wegelagerei

Hundesteuer

Warum zahlen Hundebesitzer überhaupt Hundesteuer?

Seit die Hundebesitzer, innen die Hinterlassenschaften ihrer geliebten  Vierbeiner eintüten müssen (was sie ja  meisten tun), gibt es keinen sachlichen Grund mehr für die Hundesteuer.

 …..Und, was die „Straßenbenutzung“ angeht: da müssten die Kommunen auch Steuer für Katzen, Kinderwagen und Eichhörnchen einführen ( zumal die letzteren oben drein illegal Bäume pflanzen )

 

Nun haben wir uns mit der Hundesteuer als solche vielleicht abgefunden, aber, da ist nun der Darmstadter Magistrat so auf den Hund gekommen, daß er diese Steuer um 40% erhöhen will!

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Neubau Rathaus

Darmstadt - BLUM: Koalition macht konzeptionslose Schönrechnerei zum Fundament ihrer Entscheidungen

Als konzeptionslose Schönrechnerei kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Leif Blum die von der Magistratsmehrheit beschlossene Vorlage zum Neubau eines zentralen Rathauses. "Auf dieser Grundlage kann eine seriöse Entscheidung zu diesem Thema nicht getroffen werden.", bemängelt Blum.

Schon bei der Berechnung des Flächenbedarfs sei völlig unklar, auf welcher Grundlage die Annahme basiere, man könne die benötigten Flächen um ein Drittel reduzieren. "Dies kann nur durch einen massiven Verwaltungsumbau möglich werden. Hierzu liegt jedoch bisher keinerlei Konzept vor.", so Blum. Auch sei es wenig seriös, die möglichen Maximalkosten zur Grundlage der Projektentwicklung zu machen. Sinnvollerweise müsse nach Ansicht der FDP eine Bedarfsanalyse an die Funktionalität des neuen Gebäudes am Anfang des Planungsprozesses stehen. "Zu guter letzt werden in der Kostengegenüberstellung von Neubau und Status Quo die Abschreibungen für den Neubau völlig ausser Acht gelassen. Dies widerspricht jedoch jeder betriebswirtschaftlichen Methodik und stellt die Rentabilität eines Neubaus nachhaltig in Frage.", erklärt Blum weiter.

"Die Koalition verfährt bei diesem so zentralen Projekt ihrer Amtszeit augenscheinlich nach dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip (ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt). Ich habe große Zweifel, ob der Koalition tatsächlich an einer ergebnisoffenen Debatte gelegen ist, da offensichtlich die Standortfrage abschließend entschieden ist.", so Blum abschließend. Dennoch wolle sich die FDP in den angekündigten Runden Tisch konstruktiv einbringen.

 

Leif Blum

Abwassergebühren sollen steigen

 

FDP-Bessungen

 

Der Magistrat der Stadt Darmstadt denkt darüber nach, die Abwassergebühren um etwa 10% zu erhöhen. Die Erhöhung kann nötig werden, weil der seit etwa 200 Jahren

unterirdisch fließende Darmbach von der Kanalisation getrennt und an die Oberfläche geholt werden soll. Die Stadt muss dann für die Reinigung des Darmbach-Wassers nichts mehr bezahlen, aber der Käranlage entgehen Einnahmen in Höhe von etwa 2 Mio Euro,

die durch die Erhöhung der Abwassergebühren für die Bürger ausgeglichen werden müssen.

Das Ganze hat den schönen Titel

"Offenlegung des Darmbachs".

 

Wie die Offenlegung des Darmbachs aussehen könnte, ist an der "Darmbachrinne" vor dem Kongresszentrum zu besichtigen.

Man hofft zwar, dass diese Rinne nach der Offenlegung das ganze Jahr Wasser führen wird, aber es gibt darüber keinerlei gesicherte Zahlen.

Was uns in trockenen Sommermonaten erwarten wird ist nicht bekannt.

 

Damit die Stadt ihre Wassergebühren auf die Bürger verlagern kann, müssen aber zuerst einmal 7 Mio Euro investiert werden. Diese Zahl wurde auf Basis einer Planung aus dem Jahr 2003 berechnet. Sie bezieht sich auf ein Ende der Baumaßnahmen in 2017 und ist sicher so realistisch wie die ursprüngliche Schätzung für den Berliner Flughafen.

 

Bei einem anderen Großprojekt der Stadt hat der OB die Notbremse gezogen.

Der geplante Rathausbau ist ihm offenbar zu groß, zu unübersichtlich und zu riskant geworden und er hofft jetzt, ihn durch einen "Bürgerentscheid" entsorgen zu können.

Es bietet sich an, bei diesem Wahlgang gleich mit über die Offenlegung des Darmbachs

zu entscheiden. Im anderen Fall wird es noch jahrelange unerfreuliche Diskussionen

über dieses Thema geben.

 

Bruno Winkel

 

FDP setzt sich für den Erhalt von Minijobs ein

Miniobs erhaltenFDP will

FDP will Minijobs erhalten

 

Für den Fall ihrer Wahl sagen Rote und Grüne Minijobs den Kampf an. Dieser Plan bedroht eine unverzichtbareEinkommensquelle für Studentinnen undStudenten, Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Zuverdiener.

 

Minijobs sind kein Ersatz für einen vollwertigen Beruf,aber der große Teil der Minijobber ist in Umfragenmit der Beschäftigungssituation zufrieden. Diefaktische Abschaffung der Minijobs würde ihnenVerdienstmöglichkeiten rauben.

 

Doch Minijobs sind mehr als nur Einnahmequelle.Für viele junge Menschen sind sie ein erster Einstiegin die Erwerbstätigkeit. Minijobs ermöglichenes vielen Älteren, den Fuß in der Arbeitswelt zu behaltenund weiter am sozialen Arbeitsleben teilzuhaben.Die Studentenschaft nutzt sie für erstepraktische Erfahrungen im späteren Berufsumfeld.

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Darmstadt baut ein Rathaus

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Regulierungswut, Verbotswut, Kontrollwut

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Schlaglöcher

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Minjobs - Rot/Grün bedroht studentischen Lebensunterhalt

SPD und GRÜNE bedrohen studentischen Lebensunterhalt

Eberstadt. - Die Grünen wollen die Verdiensthöhe für Minijobs auf monatlich 100 Euro beschränken. Alle Verdienste darüber sollen abgabenpflichtig werden. Ausnahmen sehen die Grünen nur im "Haushaltsnahen Bereich". Die SPD hat ähnliche Pläne.

 

Damit gefährdet Rot/Grün eine unverzichtbare Einkommensquelle für viele Studentinnen und Studenten. 

 

Jobs an der Uni oder Hochschule ("HiWi" - Hilfswissenschaftliche Mitarbeiter) ermöglichen nicht nur einen Nebenverdienst, sondern geben Studierenden auch die Möglichkeit, Zusatzerfahrungen für die Arbeit im angestrebten Beruf zu erlangen.

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Ein Lebensmittelmarkt stärkt den Standort Eberstadt

Eberstadt - „Ein Lebensmittelmarkt im Ortskern stärkt das Gewerbe und steigert die Zukunftsfähigkeit Eberstadts“ sagte Andreas May, Vorsitzender der FDP Eberstadt, auf einer Vorstandssitzung anlässlich des geplanten Bauvorhabens an den City-Arkaden. „Der geplante Standort liegt zentral und ist auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal erreichbar. Das Versorgungsangebot verbessert sich und die Wege für viele Eberstädterinnen und Eberstädter werden kürzer. Wir können mit einer erheblichen Anziehungswirkung in den Ortskern rechnen.“

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