Initiative Mitgliederentscheid "Reformantrag Europa" von Hr. Weinert ist unannehmbar

Nein zum FDP Mitgliederentscheid 5 Punkte Reformantrag Europa

Sehr geehrter Herr Weinert,

 

vielen Dank für die Zusendung Ihres Antrags für einen Mitgliederentscheid nach §21 der FDP Bundessatzung mit dem Titel „5 Punkte Reformantrag Europa“.

 

Mitgliederentscheide sind ein leistungsfähiges Werkzeug im demokratischen Prozess einer Partei.

 

In meiner Eigenschaft als Europakandidat '09 und '14 kann ich Ihren Antrag aber nicht unterstützen.

 

Ihr Antrag fordert eine Abkehr von grundlegenden Überzeugungen der FDP. Die Liberalen sind von ihrer Gründung an eine pro-europäische Partei. Diese Grundhaltung wurde wiederholt, auch durch Parteitage in junger Vergangenheit, dokumentiert und intensiviert. Im Wahlprogramm bekennt sich die FDP klar: „Wir sind davon überzeugt, dass Europa langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung ein föderaler Bundesstaat werden sollte“.


Grundüberzeugungen machen langfristig den Kern einer Partei aus - entkernen Sie die FDP nicht!

 

Europa stellt eine Wertegemeinschaft für Bürger, Menschenrechte und Demokratie dar.

Nur durch gemeinsames Handeln (so schwer das Aushandeln bei 28 Mitgliedsstaaten auch manchmal ist) können die europäischen Werte weiterentwickelt und wirksam in der Welt vertreten werden.

Das gelingt nur im Konsens mit allen Mitgliedsstaaten.

 

Deutschland profitiert von Europa. Europa ist auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. - Die FDP will sie fördern und ausbauen und damit zur Zukunftssicherung Europas beitragen.

Das gelingt nur im Konsens mit allen Mitgliedsstaaten.

 

Die europäischen Institutionen müssen weiter demokratisiert werden.

Das gelingt nur im Konsens mit allen Mitgliedsstaaten.

 

In einem Europa der Werte ist kein Platz für ein Klassensystem der A- und B- Staaten.

 

Auch inhaltlich ist Ihr Antrag nicht gut durchdacht.
Sie fordern in Ihrem „Artikel 1“ den Ausschluss von Staaten, die dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht erfüllen. Zugleich schließen sie die Rückkehr zur D-Mark aus.

Wo nehmen Sie die Chuzpe her anzunehmen, dass es Deutschland für alle Zeit so gut geht, wie heute? Waren es nicht die Deutschen (zusammen mit Frankreich), die in den Neunzigern als Erste den Stabilitätspakt ausgehebelt haben?

Deutschland braucht keine FDP, die ihre Grundüberzeugungen über Bord wirft und einen Magnet an ihren Kompass hält, nur weil der Wind zurzeit aus der falschen Richtung weht!

Die Zukunft Deutschlands und Europas braucht keine AfD, und erst recht keine „AfD-Light“!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas May
(Europakandidat 2014)


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