Europa kann sich keine Füllhornpolitik leisten - Auftakt der FDP zum Europawahlkampf

"Europa und die Kommune gehören untrennbar zusammen. Bei der Europawahl stellen wir zentrale Weichen für die Kommunalpolitik", sagte der Europakandidat der Liberalen und Vorsitzende des Ortsverbands Eberstadt, Andreas May, anlässlich des Tags der Vereine in Eberstadt.

 

Auch in Europa drohe uns die Koalition der Großen - mit allen damit verbunden Konsequenzen. "Europapolitik darf nicht zur Füllhornpolitik werden mit Geschenken, die von der Gemeinschaft getragen und erwirtschaftet werden müssen". 

 

May spielte damit auf die Deutsche Rente mit 63 an, die zu unhaltbaren Belastungen für kommende Generationen führt und weder für die Bürgerschaft, noch für die Wirtschaft dauerhaft tragbar ist.

 

Auch kommunalpolitische Themen wurden diskutiert. Besonderes Interesse erregte das Thema Wertstofftonnenleerung. Die Entscheidung der Stadt zur Beibehaltung des 4 wöchigen Leerungszyklus wird von der FDP nachhaltig kritisiert.

Die Tonnen müssen alle 14 Tage geleert werden - und das ohne Zusätzliche Kosten für Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Stadt ist durch die DED-GmbH, einer Tochterfirma des städtischen Eigenbetriebes EAD, Auftragnehmer zur Abholung und Recycling des Wertstoffabfalls mit dem Grünen Punkt.

Und dafür haben die Verbraucher bereits beim Kauf der Produkte die Kosten bezahlt.

 

Die Stadt kassiert doppelt, wenn sie für die 2 wöchige Leerung Gebühren erhebt:

  1. Als Auftragnehmer des Dualen Systems Deutschland (Grüner Punkt).
  2. Von der Bürgerschaft, wenn sie "Zusatzkosten" geltend macht.

 

Dieser Doppelstrategie erteilte May eine klare Absage.

Von Andreas May


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Wertstofftonne - 4 wöchige Leerung genügt nicht
Stellungnahme der FDP zum 4 - wöchigen Leerungszyklus der "Gelben Tonne"
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Braucht Darmstadt ein neues Rathaus?
Stellungnahme der FDP zu den Neubauplänen der Koalition.
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Ein Lebensmittelmarkt stärkt den Standort Eberstadt
Gute Gründe, warum Eberstadt einen Lebensmittelmarkt im Ortskern braucht.
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