Immobilienpolitik

Darmstadt - BLUM: Planungs- und Baudezerntin verwaltet den immobilienpolitischen Stillstand

Als schwere Versäumnis wertet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Leif Blum die heutigen Aussagen von Baustadträtin Lindscheid über die Verzögerungen beim Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes an die bauverein AG. "Die Bau- und Planungsdezernentin verwaltet den immobilienpolitischen Stillstand. Den Ankündigungen der vergangenen zweieinhalb Jahre müssen nun auch Taten folgen.", fordert Blum.

Der Verkauf von rund 700 Wohnungen aus städtischem Besitz an die bauverein AG sei bereits im Jahr 2011 als ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angekündigt worden, geschehen sei bisher jedoch nichts. Gleiches gelte für die Weiterentwicklung der militärischen Konversionsflächen, die Umsetzung einer Folgenutzung für das ehemalige EAD-Gelände, die Aufstellung des Bebauungsplans für die Mathildenhöhe oder die Entwicklung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Klinikgelände in Eberstadt, bemängelt Blum.

"Anstatt sich diesen drängenden Problemen zu widmen, verschwendet die Koalition ihre Personalresourcen in der Bauverwaltung lieber auf die Planung von Fahrradstraßen und oder auf das koalitionäre Prestigeobjekt eines Rathausneubaus. Es muss ein Ende haben mit der Politik des Verwaltens statt Gestaltens im Dezernat Lindscheid", so Blum abschließend.