Rechtswidrige Plakatierung der SPD stößt Bürger vor den Kopf

Illegal aufgestelltes Plakat der SPD

Eberstadt.- "Offenbar nehmen es die Genossen in Darmstadt mit den gemeinsamen Regeln zur Wahlkampfplakatierung nicht so genau." kommentierte der Vorsitzende der FDP-Eberstadt, Andreas May, die rechtswidrige flächendeckende Plakatierungsaktion der SPD von diesem Wochenende.

Die Regeln zur Sondernutzung der Darmstädter Straßen erlauben Wahlplakatierung frühestens 6 Wochen vor der Wahl.

 

"Natürlich sind Wahlplakate ein unerlässlicher Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Dennoch stellen sie eine optische Beeinträchtigung des Stadtbilds dar. In solchen zweischneidigen Fragen ist es bewährte Praxis, durch Aufstellung und Einhaltung gemeinsamer Regeln eine ausgleichende Abwägung zwischen den Interessen zu treffen." 

May wies im Zusammenhang mit dieser klar regelwidrigen Aktion auf das Versprechen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hin, der sich im Interview bei Günther Jauch für einen "Wahlkampfkodex für einen fairen Wahlkampf" eingesetzt hatte.

 

May verurteilte das Verhalten der SPD, sprach sich aber aus Gründen der politischen Umgangskultur dafür aus, auf eine offizielle Anzeige zu verzichten. 

 

Andreas May